Krieg und Frieden

 

Vorweg: Ich bin der Überzeugung, das das, was derzeit im mittleren Osten und Syrien geschieht und welches auf Entscheidungen zurückreicht die schon vor dem Anschlag vom 11. September 2001 getroffen wurden, ein Unrecht ist wie es in der gesamten Geschichte der Menschheit selten angenähert oder übertroffen wurde. Der einzige mir passend erscheinende Vergleich aus der Geschichte wäre eine Mischung aus den Kreuzzügen und der Inquisition.

Der Bundestag hat jetzt mit Mehrheit beschlossen das die Bundeswehr der Bundesrepublik im Rahmen des Bündnisses mit zumindest Frankreich an Missionen in Syrien teilnimmt.

Warum, oder worum geht es, eigentlich? Es wird uns durch die Medien und die Politik vorgegeben, daß die Einsätze gegen den Islamic State gerichtet seien, daß dieser Islamic State für entsetzliche Gräuel- und Terrortaten verantwortlich ist und das Böse schlechthin verkörpert. Schlimmer noch als die Massenvernichtungswaffen des Incubator-Plünderers Saddam Hussein. Schlimmer noch als der terroristenunterstützende Oppositionsunterdrücker und generell verrückte Despot Gaddafi. Oder Putin. Ach was, der IS ist schlimmer als  die drei genanntem zusammen und eine Gefahr für den Weltfrieden, eine dunkle Bedrohung die mindestens den mittleren Osten sowie halb Europa in ein Kalifat mit Sharia-Gesetzgebung umwandeln will. Von daher ist unsere Freiheit massiv bedroht und muß verteidigt werden, auch in Syrien. Genau, das Syrien, welches ja schon unter dem blutrünstigen Diktator-Regime von Bashar al Assad mit Giftgas und Fassbomben weiträumig entvölkert und ohnehin völlig unterdemokratisiert ist. Vier, der IS ist schlimmer als diese vier genannten und man soll ihn jetzt am Besten Daesh nennen um das Wort ‘Staat’ zu vermeiden, obgleich Daesh auch nur ein Akronym ist mit identischer Bedeutung zu ISIS/ISIL.

Man kann jetzt natürlich schlecht mit einem der anderen schlechthin Bösen wie Assad oder Putin zusammenarbeiten, die ohnehin demokratiefeindlichen Regimes vorstehen und jegliche Opposition gnadenlos unterdrücken, deswegen arbeitet man lieber mit Syrischen Oppositionskräften zusammen die für die Freiheit kämpfen. Zumal, wenn man Assad ja vorwirft den IS gefördert zu haben und sei es durch Unterlassung einerseits und das Bekämpfen der einzig wahren IS-Bekämpfer wie der freien Syrischen Armee (FSA) andererseits.

So zumindest klingt es in den Medien und auf politischen Kanälen unserer Hauptvertreter im In- und Ausland. Das klingt verworren? Stimmt. Dagegen mutet Picassos ‘Guernica’ nicht zufällig an wie ein Sinnbild an Klarheit und Ordnung; bei ‚Guernica‘  sind Ursache und Zweck klar erkennbar.

 

Man hält uns kurz, man erzählt viele, besonders wichtige,  Einzelheiten nicht, der Gegner wird hochstilisiert zur ultimativen Bedrohung, mit Mitteln welche sich einprägsam darstellen aber nur schwer überprüfen lassen und sich gemeinhin im Nachhinein als unkorrekt bis hin zu komplett erlogen erweisen. Da stimmt es dann schon fast optimistisch, wenn die Zustimmungsrate bei Befragungen für Bundeswehreinsätze in Syrien noch unter der 50%-Marke liegen.

 

Die Ziele für Syrien wurden bereits gesetzt als der IS noch gar nicht in Syrien war und an diesen Zielen hält man weiterhin fest. Das ist übrigens etwas, was unsere freiheitliche Demokratie des Westens geradezu auszeichnet: Das Festhalten an Zielen, auch wenn zwischenzeitlich deutlich geworden ist das zumindest die Wege zur Erreichung der Ziele alles andere als optimal sind und das Ziel letztlich gar nicht das Ergebnis haben wird welches vorab als ursächliche Begründung dafür formuliert wurde.

Was sich zwischenzeitlich ändert sind höchstens die Wege und Schritte, die zur Erreichung des Sollzustandes begangen werden, dort wird gemäß aktueller Entwicklungen adaptiert.

 

In dem Sinn ist das Vorgehen gegen ISIS eine Adaption, ein Einspielen auf die Veränderung des Ist-Zustandes welches nicht zuletzt auch durch die Einmischung der Russischen Föderation (Putin) entstanden ist.  Durch diese ist die Position von Assad gestärkt und es ist sogar zu vermuten das die Freie Syrische Armee, eine Art Contras-Organisation in Syrien, kurz vor der Missionsaufgabe gestanden hat. Missionsziel ist Absetzung bzw. Sturz von Assad ähnlich wie seinerzeit bei Gaddafi, und die Installation einer Sunnitisch geprägten zumindest halbwegs Demokratisch scheinenden Regierung.

Und ja, auch dieser Regimechange ist durch die USA vorangetrieben und wird unterstützt durch die NATO-Länder, sowohl was die nationalen Bereiche (Öffentlichkeits- bzw. nachrichtendienstliche Tätigkeiten) als auch die internationalen Einflußmöglichkeiten angeht (Sanktionen, Handelshemmnisse für die eine, Geldmittel, Waffen und andere Güterlieferungen für die andere Seite).

 

Der Bundestag hatte Zustimmung für einen nicht durch ihn selbst eingebrachten Beschluß nötig und er hat diese bekommen. Für die Öffentlichkeit war wichtig, daß man die Bundeswehr  als rein beobachtende und nicht an Kampfeinsätzen teilnehmende Instanz im Kampf gegen ISIS präsentieren konnte, welches eine völlig realitätsferne Ansicht ist. Oder ist schon bekannt geworden, das der ISIS über avancierte Raketensysteme und fortschrittliche Radaranlagen verfügt? Die wirklich nennenswerten Radarsysteme kommen von Russland und die Raketen aus dem Kaspischen Meer ebenso. Rein logisch ist der Bundeswehreinsatz eher ein Einsatz gegen mögliche Raketen der Russischen Föderation und dient damit eher dem Schutz der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und anderer Länder die im Einflussbereich dieser Raketen liegen. Zudem dienen sie vor allem dem Schutz von Kriegsschiffen die für den Einsatz nach Syrien und dem Irak beordert wurden bzw. noch werden. Darauf deutet auch das benannte Einsatzgebiet der Tornados hin; östliches Mittelmeer, Rotes Meer, Persischer Golf und angrenzende Seegebiete.

 

Unser NATO-Bündnispartner Türkei steht nicht zur Diskussion, damit erklärt man sich de facto solidarisch, auch wenn man Einsätze der Türkei gegen die Kurden, Ausfälle in das Irakische und Syrische Grundgebiet sowie die autokratische Haltung des türkischen Präsidenten regelmäßig anprangert.

Auch die FSA wird nicht zur Diskussion stehen, obwohl diese von außerhalb Syriens durch unzählige angeblich syrische Unterstützerorganisationen, von denen einzelne Vertreter bei unseren Regierungsvertretern vorstellig wurden, gefördert wird. Diese Vertreter haben bereits eine Exilregierung für Syrien aufgestellt mit der etwas langen Bezeichnung ‘Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte’, mit Gründung in Katar und Sitz in der Türkei. Diese soll auch die Übergangsregierung nach dem Sturz des derzeitigen Präsidenten stellen.

 

Das die Kämpfer des FSA kaum Berührungsängste kennen mit anderen Islamistischen und Shariafreundlichen Kampfeinheiten wie der Terrorgruppe Al Nusra/AlQaeda of Iraq, der Islamic Front oder auch der Ahrar Al Sham wird in den Nachrichten höchstens als Randnotiz erwähnt.

 

Sobald Syrien über eine sunnitisch ausgerichtete Regierung verfügt ist das Folgeziel unweigerlich der Iran. Auch hier ist man bereits seit Jahren tätig um Oppositionsgruppen zu stärken und auszurüsten. Das sind neben der Gruppe zur Grünen Revolution ganz besonders die MeK, die Mujahedin el Khalq, eine Organisation die bis September 2012 noch auf der Terrorliste der USA gestanden hatten und zumindest verdächtigt wird um zumindest indirekt auch am IS beteiligt zu sein.

 

Das sind jetzt die mittelbaren Ziele im mittleren Osten. Hiermit findet eine entmutigende Entwicklung der geopolitischen Situation unter dem fadenscheinigen Anstrich der Demokratie und der Menschenrechte statt, welche unmittelbar durch dieselbe Entwicklung hochgradig gefährdet wird.

 

Unterstützt wird diese Politik vor allem durch den Dollar, welcher sich von der Kaufkraft recht wertstabil zeigt obwohl sich die Verschuldung der Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrzehnten fast vervierfacht hat. Eine weitere Erhöhung der Verschuldung war zumindest bis heute für die USA kein echtes Problem, im Zweifel gibt es höhere Interessen die die zusätzlichen Schulden gerechtfertigt erscheinen lassen.

Von dieser Mechanik des Dollars profitieren auch unzählige NGOs, deren Mitarbeiter gut verteilt auf der Welt die politische und gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen. In diesen NGOs wird auch Meinung gestaltet und solange die Dollarmechanik bestehen bleibt und die gesellschaftliche Ausrichtung auf Geld und Konsum gerichtet ist, solange wird sich nichts grundlegendes in Bezug auf Interventionspolitik, Terrorismus und Krieg ändern.

Es ist an uns allen um den Dollar abzulehnen. Es ist an uns um dem goldenen Kalb zu entsagen und uns für Menschlichkeit untereinander einzusetzen, über Landesgrenzen und Ansichten hinweg. Die Gier führt für das gros der Menschheit in die Abhängigkeit, in eine Versklavung durch Konsumzwang. Es sind nicht die einfachen Bürger die dem Bruder den Schädel einschlagen wollen sondern die Geld- und Machteliten die die Bürger untereinander aufhetzen und spalten.

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