Unsere Demokratie und Europa

Genauso wie Max Uthoff einmal treffend fragte: ‘Demokratie? Gibt’s die noch?’ haben viele wohl einen ähnlich-lautenden Eindruck von der aktuellen Situation. Damit dürfte auch der Schwenk weg von parlamentarischer Diskussionskultur hin zu einer technokratisch bestimmten Absegnungskultur auf Legitimationsbasis im Bewusstsein einer Mehrheit der Bevölkerung angekommen sein, auch wenn der Grund dafür nicht erkannt, die Symptome aber für den Einzelnen deutlich fühlbar sind. Mit der aktuellen Ausgestaltung der EU und ihrer im übertragenen Sinn durchaus zu Recht kritisierbaren Defizite in Hinblick auf  Legitimation, Partizipation und Transparenz ist es nicht verwunderlich, daß hiervon besonders die Gruppen profitieren die extrem ausgerichtet sind; nicht nur in Deutschland. Dies wird auch von den Planern und Gestaltern in der EU erkannt, leider hat man sich anscheinend entschieden um die Bürger im Grunde als unmündig zu betrachten und durch Meinungsbildung – bis hin zu Propaganda – die Öffentlichkeitsräume zu besetzen. Ein Budget für diese Zwecke zu finden war anscheinend weder in der EU noch in den Länderparlamenten ein Problem, schließlich lassen sich die so geförderten Strukturen ja auch für andere Zwecke gebrauchen als nur dem, EU-Politik für den Bürger verständlich zu machen. Zudem scheinen die gewählten Mittel nicht wirklich überzeugend zu wirken und man kommt nicht umhin hier Vergleiche zu ziehen mit Loriot seiner Birne Helene, bis an den Punkt das Kritiker den Apfel mit Schokoladenüberzug ja stehen lassen könnten wenn es ihnen nicht schmeckt.

Meine Befürchtung, das die EU nicht nur eine Lobbykratie darstellt sondern  auf eine technokratische Diktatur hinausläuft bekamen neue Nahrung durch die Rede von B. Coeuré von der EZB, wonach die politisch Legitimierten den von Zentralbanken und der Wirtschaft erzeugten Konsens in die Parlamente tragen dürfen. Das gibt so ungefähr die Hackordnung wieder. Dann fehlt im Anschluß daran nur noch, das ungewollte Randgruppen sich hierzu äußern und sachliche Kritiker in der Folge zur Diskreditierung mit eben diesen Randgruppen in Verbindung gebracht werden. Ein “Quo vadis?” erübrigt sich damit für unsere angeblich so tollen europäischen Werte, denn die sind damit endgültig auf dem großen Müllhaufen der Geschichte gelandet.

Was ist das Problem mit der Technokratie das man meint, diese nur innerhalb eines hierarchisch-autokratischen Systems durchsetzen zu können in der eine demokratische Grundstruktur letztlich nur noch als Befehlsempfänger dienen darf? Ist es vielleicht so, daß die Technokraten interessengebunden und gar nicht frei genug in ihrer Planungstätigkeit sind? Kann es sein, daß die Planer gar nicht deshalb an der betreffenden Stelle sind weil sie die Top-Spezialisten in den betreffenden Bereichen darstellen, sondern das sie vielmehr dort eingesetzt wurden von denjenigen Gruppen aus den Machtzentren von u.a. der Wirtschaft mit einem durchaus bestimmten Interesse an einer Entwicklung in ihrem Sinne? In diesem Fall ist das Label “Meritokratie” ähnlich  fragwürdig wie innerhalb des Chinesischen ZK. Aber selbst wenn man eine transparente konkurrierende Besetzung für die Posten innerhalb der Technokratie hätte, wäre ein Interessenkonflikt mit empathischen, sozialen und freiheitlichen Werten, oder grundsätzlich ethischen Werten, vorprogrammiert – eine kalte, ergebnisorientierte und an Kosten-Nutzen-Analysen ausgerichtete Dystopie wäre die Folge.

Eine wesentlich idealere Vorstellung wäre ein, zumindest auf EU/Europäischer Ebene, von Europäischen Universitäten besetzter Philosophenrat in Anlehnung zu der Vorstellung von Platon, mit freier und kontinuierlich wechselnder eignungsbezogener Besetzung als oberste Instanz. Untergeordnete Räte aus den verschiedenen Fachrichtungen wie Wirtschaft, Informatik, Agrar, Kultur usw. sollten ebenso durch Universitätsvertreter besetzt werden, wobei die themenbezogene Eignung mehr Gewicht haben muß als die Qualifikation. Alle Bereiche verfügen grundsätzlich über frei zugängliche Foren und Diskussionsrunden im Stile von Liquid-Democracy, wo interessierte Bürger nicht nur der Diskussionsentwicklung folgen können, sondern auch die Möglichkeit haben um eigene Ideen und Anregungen einzubringen sowie ihre Zustimmung zu vorgebrachten Thesen und Gedanken angeben können. Diese Zustimmungsquote aus öffentlichen Diskussionsrunden zu einer Thematik kann bei der oben genannten Eignungseinschätzung Eingang finden. Eine wichtige Vorraussetzung ist dabei, daß die teilnehmenden Universitäten wirklich frei sind und zwar nicht nur den Statuten nach sondern auch in der Finanzierung. Das Resultat wird im Ideal wesentlich demokratischer sein als es heute der Fall ist, obwohl Wahlen nicht stattfinden. Die Stimme des Bürgers soll in die Diskussion einfließen und nicht an der Wahlurne enden. Es ist damit möglich und gewünscht, aufgrund des Eignungsgrundsatzes, daß einfache Bürger aufgrund ihrer positiven Beteiligung an einer Diskussion und ihrer erhaltenen Zustimmung Teil des Europäischen Rates zu der Thematik in der entsprechenden Fachrichtung werden.

 

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